Das Landgericht Mainz hatte der Klage der wvr im Dezember 2017 in vollem Umfang stattgegeben.

Die Allgemeine Zeitung Mainz titulierte am 19.12.2017 „Schlappe für die Stadt – laut Gericht behält wvr weiterhin Konzession für Ebersheim und Laubenheim“.

Das Landgericht Mainz hat am 18.12.2017 erstinstanzlich festgestellt, dass die Konzessionsrechte für die Wasserversorgung der Stadtteile Ebersheim und Laubenheim bei der wvr liegen und dass die Stadt Mainz nicht berechtigt ist, über diese Rechte einseitig zu verfügen. Außerdem wurden der Stadt Mainz die gesamten Verfahrenskosten auferlegt.

 

Hintergrund des Rechtsstreites ist, dass die Gültigkeit des seit über 100 Jahren bestehenden Vertrags zur Trinkwasserversorgung der beiden Mainzer Stadtteile von der Stadt Mainz angezweifelt wird.

„Es ist nach wie vor bedauerlich, dass es soweit kommen musste, da sich die Stadt Mainz den Sachargumenten der wvr bisher verschlossen hat. Ich hoffe daher, dass die Stadt die besinnliche Weihnachtszeit nutzt und sich der Bewertung des Gerichtes und der wvr anschließt,“ so der Kommentar im Dezember 2017 von Ronald Roepke, Geschäftsführer der wvr.

Diesem Wunsch entsprach die Stadt Mainz leider nicht und legte nun Berufung ein. Das Oberlandesgericht in Koblenz ist jetzt die zuständige nächste Instanz.

„Nach unserem klaren Sieg in der ersten Instanz, stellen wir uns zuversichtlich der weiteren Auseinandersetzung. Wir werden versuchen auch das Oberlandesgericht, durch unsere stichhaltigen Sachargumente, zu überzeugen“, so Ronald Roepke zur aktuellen Situation.

Hier kommen Sie zum Artikel der AZ vom 19.12.2017.

Mit freundlicher Genehmigung der VRM GmbH & Co. KG