10.07.2018 Am 11. Juli stimmt die EU aller Voraussicht nach dem Handelsabkommen mit Japan zu. Fünf Jahre dauerten die Beratungen bereits an, trotzdem ist der Begriff JEFTA (Japan EU Free Trade Agreement) kaum bekannt, im Gegensatz zu TTIP oder CETA.

In Zeiten von Strafzöllen und Handelsbeschränkungen ist die Freude bei den EU-Verantwortlichen groß, wenn die Unterzeichnung mit Japan in trockenen Tüchern ist. Allerdings gibt es aus Sicht der Wasserversorger einige Knackpunkte, die zu einer Katerstimmung führen könnten.

Wenn beispielweise aus einem internen Papier des EU-Parlaments zitiert wird, dass die öffentliche Daseinsvorsorge im Anhang II als ausdrückliche Ausnahme vor jeder Liberalisierung stünde und dass jegliche andere Aussage pure Stimmungs- und Angstmache sei, ist das nur die halbe Wahrheit. Denn dadurch, dass die Vertragspartner eine „schrittweise gegenseitige“ Liberalisierung festschreiben und Japan keinen Vorbehalt für einen Marktzugang für die eigene Wasserversorgung formuliert hat, ist der Weg zur Liberalisierung auch in der EU vorgegeben.

Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) stellt in seinem Positionspapier und der Expertise der Stadtwerke Karlsruhe weiterhin klar, dass die fehlenden Passagen oder im Vergleich zu CETA entfallenden Bestimmungen Anlass zur Diskussion sein müssen. Das Recht „die eigenen natürlichen Wasserressourcen zu schützen und zu erhalten“ wurde gestrichen sowie die Anerkennung, dass Wasser in seinem natürlichen Vorkommen keine Ware oder Erzeugnis darstellt. Noch könne nicht abgesehen werden, in wieweit der fehlende Passus sich auswirkt, aber Prozesse zur Ökonomisierung, gleich Kommerzialisierung von Wasser, können angestoßen werden. Weiterhin kritisiert der BDEW, dass im Kapitel "Innerstaatliche Regulierung" die EU-Ausnahme für Regelungen im Bereich Wasserversorgung fehlt. Dadurch erhält der japanische Handelspartner ein Mitspracherecht zur Zulässigkeit von Regulierung, könnte diese als „nicht objektive“ Handelsbarrieren einstufen und somit Eingriffe in Qualitäts- und Technikstandards wie beim DVGW-Regelwerk ankündigen. Die Folge wäre u.a. eine Senkung der Leitungswasserqualität.

Nationale Parlamente werden das Abkommen nicht mehr stoppen können, da eine Ratifizierung, anders als bei CETA, nur durch das Europäische Parlament nötig ist. Umso dringlicher ist es, die Abgeordneten zu sensibilisieren und den Aspekt der öffentlichen Wasserversorgung zu stärken.

Weiterführende Links: 

BDEW Kurzfassung JEFTA

BDEW Positionspapier zu JEFTA