02.04.2019 Anlässlich des offenen Briefes, der uns durch die Ortsbeiräte der Stadtteile Laubenheim und Ebersheim übermittelt wurde, möchten wir gerne unsere Antwort darlegen. Brief der Ortsvorsteher: PDF

Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte in Kürze zusammengefasst. Umfangreiche Informationen finden sich in unserem offenen Brief, als Antwort auf das Schreiben der Ortsvorsteher von Laubenheim und Ebersheim. Antwort der wvr: PDF

Die Zahlung von Konzessionsabgaben ist sowohl in der Energie- als auch Wasserwirtschaft ein üblicher Vorgang.

Im Jahr 2007 wurde zwischen der Stadt Mainz und der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH (wvr) ein Vertrag abgeschlossen, zur Zahlung einer konzessionsähnlichen Abgabe für die Belieferung mit Wasser.

Die rechtliche Konstellation ist dabei, damals wie heute, sehr komplex. Grundlage hierfür ist eine KANN-Bestimmung, aus der Satzung des Zweckverbandes (ZV), der Vorgängerinstitution der wvr. Diese lässt die Zahlung einer Konzessionsabgabe ausdrücklich zu (§6 Zweckverbandsordnung).

Laubenheim und Ebersheim waren seit dem Jahr 1904 Mitglied im Zweckverband. Durch die Eingemeindung der beiden Orte im Jahr 1969 und den damit verbundenen Einbringungsvertrag, ist die Stadt Mainz Mitglied im Zweckverband geworden.

Auf dieser Basis hat die Stadt Mainz die Zahlung einer Konzessionsabgabe eingefordert. Die Vereinbarung einer solchen Abgabe mit der Stadt Mainz erfolgte ermessensfehlerfrei und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Die mit der Stadt Mainz getroffene Vereinbarung ist zum 31.12.2016 ausgelaufen.

Da damit ab 2017 keine weitere Grundlage für die Zahlung einer konzessionsähnlichen Abgabe vorhanden war, hat die wvr die Wasserpreise entsprechend gesenkt und diese Gelder nicht mehr an die Stadt abgeführt. Die Zufriedenheit der Kunden hat bei der wvr einen hohen Stellenwert und es wird stets versucht, in deren Interesse zu handeln.

Die Stadt Mainz hat auch nach 2016 auf die Zahlungen der Konzessionsabgaben bestanden und letztlich sogar die wvr auf Zahlung vor dem Landgericht Mainz verklagt. In diesem Verfahren ist die Stadt Mainz jedoch bisher gescheitert, das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Diese Diskussion ist vor der Hintergrund des Rechtsstreites mit der Stadt Mainz zu sehen. Auch hier wurde in drei mündlichen Verhandlungen durch den Senat des Oberlandesgerichtes (OLG) klar herausgestellt, dass die Stadt nicht berechtigt ist, die Wasserversorgung in den Stadtteilen Laubenheim und Ebersheim neu zu vergeben. Die wvr hat daher das Recht, Laubenheim und Ebersheim auch zukünftig mit Wasser zu versorgen.